Zehn Mal bei der MPU – und mit 70 Jahren nochmal zur Fahrschule

Unglaublich, was ein Renter aus Oberbayern erlebt hat – und noch erleben muss. Er war schon zehn Mal bei der MPU und hat seinen Füherschein immer noch nicht zurück!

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Nach langer Zeit ohne Führerschein müssen manche MPU-Kandidaten nochmal zur Fahrschule

Aber der Reihenfolge nach: Wie die Münchner TZ berichtet, hat der Mann seinen Führerschein bereits vor der Jahrtausendwende verloren. Seit 1999 ist er „ohne“ unterwegs. Doch mit der MPU will es einfach nicht klappen: Insgesamt nimmt der Senior neun Anläufe und scheitert jedesmal aufs Neue. Erst beim zehnten Mal die gute Nachricht, das Gutachten soll positiv werden. Doch auf die späte Freude folgt der nächste Schock: Die Behörden stellen nicht etwa endlich die Fahrerlaubnis aus. Stattdessen teilen sie dem Rentner mit, dass er nun nach all der langen Zeit nochmal zur Fahrschule muss und eine Führerscheinprüfung ablegen soll. Ein absoluter Hammer – wo der Rentner ohnehin schon mehrere tausend Euro in die vielen vergeblichen MPU-Versuche investiert hat.

Tragisch an der Geschichte ist auch, wie der Ebersberger damals seine Fahrerlaubnis verloren hat: Als er mit einem Freund beim Bier im Wirtshaus sitzt, bricht sein zuckerkranker Kumpel zusammen. Da er seine Medikamente nicht dabei hat, heißt es schnelles Handeln… Obwohl er getrunken hat, zögert der Mann nicht lange und fährt seinen Freund nach Hause zum Medikamentenschrank – dumm nur, dass ein Nachbar die Polizei ruft und der tragische Held pusten muss. Die gemessenen 1,52 Promille kosten den Führerschein.

Warum er jetzt nochmal die Fahrschulbank drücken muss? Weil sich die Behörden nach Gesetz vorbehalten, nicht nur die MPU zu verlangen. Sie können durchaus auch einen erneuten Test durch die Fahrschule vorschreiben! Nach einer so langen Zeit ohne Führerschein soll sichergestellt sein, dass der Kandidaten nicht nur körperlich und geistig fit genug ist ein Auto zu führen, sondern dass er auch noch Theorie und Praxis beherrscht. Und diese prüft nun mal eben die Fahrschule!

Neues Urteil: MPU nach erster Alkoholfahrt erst ab 1,6 Promille

Zur 1,6-Promille-Grenze hat es ein wegweisendes Urteil gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Erstmals erwischte Alkoholsünder dürfen erst ab 1,6 Promille zur MPU geschickt werden. Liegt ihr Alkoholwert darunter, dürfen die zuständigen Behörden nicht grundsätzlich den „Idiotentest“ verlangen. Heißt also: Wer das allererste Mal mit Alkohol am Steuer erwischt wird, bekommt den Führerschein nach der Sperrfrist auch ohne positives MPU-Gutachten zurück. Vorausgesetzt, er hat weniger als 1,6 Promille intus.

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Wer erstmals mit unter 1,6 Promille erwischt wird, muss aufs Fahrrad umsteigen. Zur MPU muss er aber nicht unbedingt, urteilen die Leipziger Bundesrichter.

Aber natürlich gibt es Ausnahmen… So kann die MPU auch unter 1,6 Promille verlangt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene erneuten Alkoholmissbrauch begeht. Hierfür müssen aber weitere aktenkundige Vorfälle oder konkrete Hinweise vorliegen.

Und das sind die Hintergründe zum Leipziger Urteil:

Zwei Betroffene wurden nach einer Trunkenheitsfahrt zur MPU geschickt. Das wollten sie aber nicht hinnehmen und zogen vors Gericht. Ihr Argument: Sie hatten jeweils deutlich unter 1,6 Promille und waren vorher nie im Straßenverkehr aufgefallen. In der ersten Instanz scheiterten die beiden. Die zuständigen lokalen Gerichte stellten sich auf die Seite der Fahrerlaubnisbehörden und entschieden, dass die Anordnung einer MPU rechtens sei. Die Kläger sollten ihren Führerschein also nicht ohne positives Gutachten zurückbekommen.

Als übergeordnete Instanz hat Leipzig nun aber im Sinne der Betroffenen entschieden. Damit ist fürs erste bundesweit Klarheit geschaffen. Allerdings wird die 1,6 Promille-Grenze wohl nicht von ewiger Dauer sein: In der Öffentlichkeit wird weiter über die MPU-Pflicht ab 1,1 Promille diskutiert. Sollte der Gesetzgeber hier neue Voraussetzungen schaffen, würde das Leipziger Urteil geschluckt. Das neue Gesetze aus Berlin wäre dann die Richtlinie…

Wieder mehr Unfälle und Tote auf Schleswig-Holsteins Straßen

Die Zahl der Verkehrsunfälle auf unseren Straßen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Auch gibt es wieder mehr Verkehrstote zu beklagen. Deshalb mahnt Innenminister Studt alle Verkehrsteilnehmer zu mehr Achtsamkeit und Rücksichtnahme. In seiner aktuellen Pressemitteilung fordert der Minister:

Verhalten Sie sich so, wie Sie von anderen erwarten, dass sie sich verhalten, um ihre eigene Sicherheit nicht zu gefährden!

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2017 wird auf Schleswig-Holsteins Straßen noch stärker kontrolliert

Zu den konkreten Zahlen: 2016 gab es im Vergleich zum Vorjahr 2,4 Prozent mehr Unfälle in Schleswig-Holstein. Außerdem stiegt die Zahl der tödlich verletzten Personen um 7 auf insgesamt 114 Verkehrstote. Insgesamt ist diese Entwicklung laut Ministerium aber nicht verwunderlich: Immer mehr Fahrzeuge werden hierzulande zugelassen – und damit steigt natürlich nicht nur die Verkehrsdichte, sondern auch das Unfallrisiko.

Was führt zu Unfällen?

  • am häufigsten missachten Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt oder machen einen Fehler beim Abbiegen
  • an zweiter Stelle folgen Unfälle aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit und Raserei
  • immer mehr Unfälle sind zudem Folge unerlaubter Handynutzung. Hier verzeichnet die Landespolizei einen beachtlichen Anstieg: Mehr als 11.000 Fahrzeugführer hat sie im vergangenen Jahr beim SMS-Tippen oder Telefonieren erwischt. Das ist ein Anstieg von mehr als 24 Prozent!

Alkohol-Unfälle: In jedem dritten Fall höchst gefährlich oder tödlich

Erschreckend ist die Statistik auch im Bereich Alkohol und Drogen. Bei fast jedem zweiten Unfall, der unter Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln verursacht wird, wird ein Mensch verletzt. Bei jedem dritten Unfall gibt es sogar schwere oder tödliche Verletzungen. Zwar hat die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinfluss in den letzten Jahren deutlich abgenommen, dafür ist allerdings die Zahl der auf Drogen zurückzuführenden Unglücke gestiegen.

Die allgemeine Entwicklung hat natürlich Konsequenzen: Die Landespolizei wird 2017 noch deutlich stärker kontrollieren – vor allem mit Fokus auf Raserei und Handynutzung. Durch eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung wird außerdem das Handy-Tippen und Telefonieren künftig mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet.

Tendenz zur Flucht

Und noch etwas interessantes zeigt die Verkehrsstatistik, immer öfter flüchten Beteiligte nach einem Unfall vom Unglücksort. Hier gibt es einen klaren Negativ-Trend: Die Zahl der Unfallfluchten in Schleswig-Holstein ist seit 2006 um fast 23 Prozent gestiegen. Doch auch hier reagiert die Polizei, indem sie ein neues Verfahren zur Spurensicherung entwickelt. Mit diesem kann sie Spuren an Fahrzeugen künftig noch schneller sichern, auswerten und mutmaßliche Unfallflüchtige leichter ausfindig machen.

Es gibt auch Positives zu berichten…

So ist zum Beispiel die Zahl der verunglückten Motorradfahrer auf unseren Straßen weiter zurückgegangen. Hier gibt es immer weniger Verletzte und Tote zu verzeichnen.

Trinken, Feiern, Fahren, Sex: Unser kleiner Karnevals-Knigge

Viele Küstenbewohner freuen sich auf die wilden Tage der fünften Jahreszeit! Grund genug mal zu sehen, wie wir alle gut durch das bunte Treiben kommen, ohne uns unnötigen Ärger einzufangen…

Trinken und Fahren

Feiern ohne Reue… das sollte jeder, der sich gerne ins bunte Treiben schmeißt! Wer allerdings Bußgeldzettel, Fahrverbot und MPU vermeiden möchte, sollte Auto und Fahrrad besser stehen lassen. Schon ab 0,3 Promille kann die Behörde unsere Fahrerlaubnis kassieren, wenn wir einen Unfall bauen. Und dieser Wert ist schnell erreicht, nämlich schon mit einem Bier. Und auch wenn Sie niemanden schaden: Ab 0,5 Promille ist der Führerschein für einen Monat weg. Ab 1,1 Promille sieht man den Führerschein bis zum Karneval im nächsten Jahr nicht mehr. Dann wird er für mindestens ein Jahr einkassiert und die Behörden schicken Sie zur MPU. Dasselbe gilt, wenn Sie mit mehr als 1,6 Promille auf dem Drahtesel erwischt werden.

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Trinken und Fahren? Gerne… aber bitte nur als Fahrgast mit Bus oder Taxi!

Trinken und Taumeln

Doch wer meint, dass zu Fuß kein Ärger droht, liegt auch nicht ganz richtig! Was viele gar nicht wissen: Auch als betrunkener Fußgänger riskiert man einen Akteneintrag. Hier greifen zwar keine Promille-Regeln wie beim Rad- und Autofahren, aber trotzdem können Sie haftbar gemacht werden. Zum Beispiel, wenn Sie in Trunkenheit einen Unfall verursachen. Und wird im Zuge einer Auffälligkeit oder einem Unfall eine Alkoholabhängigkeit festgestellt, kann das den Entzug der Fahrerlaubnis bedeuten. Zu Fuß nach Hause torkeln ist also auch nicht die beste Idee…

Verkleidet am Steuer

Darf ich mich als Batman ans Steuer setzen und dabei meine Maske tragen? Prinzipiell lautet die Antwort auf solche Fragen JA! Ob Mickey Mouse, Superman oder Cowboy: Sie dürfen sich kostümiert und geschminkt hinters Steuer setzen. Allerdings darf Ihr Kostüm die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Eine Maske, die Ihre Sicht behindert oder einen Anzug, der Sie in Ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt, dürfen Sie also nicht tragen. Von der Spiderman-Vollverkleidung, die vielleicht Gehör und Blickfeld gleichzeitig beeinträchtigt, raten wir also dringend ab! Auch wenn Sie mit Froschfüßen oder sonstigen lustigen Fußbekleidungen vom Pedal abrutschen – und somit auf Grund von ungeeignetem Schuhwerk einen Unfall bauen – droht extra Ärger.

Musik im Auto

Sie dürfen im Auto jede Musik hören, die Sie möchten. Falls die Schlagermusik allerdings zu heftig aus den Lautsprechern dröhnt und dies Ihr Gehör beeinträchtigt, kann Ihnen die Polizei ein Bußgeld von 10 Euro aufdrücken. Beschallen Sie mit Lautsprecher sogar eine ganze Straße und führt das zu Ablenkung und Belästigung, sind 25 Euro Bußgeld fällig.

Sex im Auto

Zum Karneval kann es heiß hergehen, da kommen sich die Feiernden schnell näher. Klassischer Rückzugsort ist oft das Auto… aber was passiert eigentlich, wenn Sie jemand beim Sex im Auto erwischt? Auch hier gibt es kein grundsätzliches Verbot. Ärger gibt es nur, wenn sich Unbeteiligte dadurch gestört fühlen. Sie sollten Ihr Liebesnest also in jedem Falle ein gutes Stück abseits des Karnevaltrubels parken.

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Fallen Sie mit Drogen auf, wird die Führerscheinstelle in jedem Fall informiert

Kiffen zum Karneval

Karnevalsdelikt ist nicht gleich Kavaliersdelikt! Viele Leute unterschätzen noch immer die negativen Konsequenzen des Drogenkonsums. Natürlich ist Autofahren nach dem Drogenkonsum absolutes Tabu. Aber wie ist es eigentlich, wenn Sie zu Fuß unterwegs sind und kurz vorher einen Joint geraucht haben? Solange Sie sich komplett unauffällig verhalten, darf die Polizei Sie nicht kontrollieren. Fallen Sie allerdings irgendwie auf oder verhalten sich verdächtig, dürfen Beamte einen Drogentest durchführen. Haben Sie illegale Substanzen dabei, wird dies der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt und Ihre Fahrerlaubnis ist in akuter Gefahr. Einzig beim Erstdelikt – wenn Sie mit minimalen Mengen Cannabis erwischt werden – kommen Sie noch ohne führerscheinrechtliche Konsequenzen davon. Im Normalfall wird aber jeglicher Drogenkonsum oder -besitz an die Fahrerlaubnisbehörde gemeldet. Und das unabhängig davon ob Sie ein Kraftfahrzeug führen, mit dem Rad unterwegs sind, nur Beifahrer sind, mit dem Bus, Taxi oder zu Fuß unterwegs. Deshalb besser Finger weg von sämtlichen Rauschmitteln, wenn Ihnen Ihr Führerschein heilig ist!

Kontrollen im Karneval

Generell gilt: Verhalten Sie sich ruhig und kooperativ, wenn Polizisten Sie ansprechen oder kontrollieren wollen, denn die Beamten verfügen auch immer über einen gewissen Ermessensspielraum. Missachten Sie die Anweisungen der Beamten, droht auch hier nur unnötiger Ärger. Ignorieren Sie als Radfahrer zum Beispiel ein Haltegebot, kostet Sie das nochmal 35 Euro extra. Als Autofahrer kassieren Sie zudem einen Punkt ins Flensburg und müssen 70 Euro Bußgeld bezahlen. Geben Sie der Polizei ein direktes oder indirektes Schuldeingeständnis, kann sich Ihr Bußgeld übrigens verdoppeln. Denn dann zählt Ihr Delikt als Vorsatz – und kann nicht mehr als fahrlässig ausgelegt werden. Falls Sie also angehalten und von den Beamten gefragt werden, warum Sie gestoppt wurden ist es immer am klügsten erstmal „Nein“ zu sagen und sich nicht in wilden Ausreden zu verzetteln (selbst wenn Sie genau wissen, was Sie verbockt haben). Wollen Sie ein hohes Bußgeld, ein Fahrverbot oder den Entzug Ihres Führerscheins verhindern, sollten Sie übrigens besser einen Anwalt für Verkehrsrecht einschalten. Dieser wird Ihnen sagen können, ob das Anfechten eine reelle Chance hat oder nicht.

ACV fordert Pflicht-Sehtest für alle Führerscheinbesitzer

Ein Busfahrer, der täglich die Verantwortung für hunderte Menschen trägt, muss zum Erhalt seiner Fahrerlaubnis immer wieder regelmäßig Sehtests absolvieren. Und auch ein LKW-Fahrer, der Güter quer durch Europa karrt, muss alle fünf Jahre seine Augen checken lassen. Mit Erreichen des 50. Lebensjahres kommen dann oft noch Gutachten zur körperlichen Belastbarkeit dazu. Die Fähigkeit, aufmerksam zu sein, sich zu konzentrieren und in angemessener Zeit zu reagieren… all dies kommt auf dem Prüfstand. Ein Rentner, der schon seit Jahrzehnten den Führerschein hat, wird dagegen nicht überprüft. Dabei steigt das Unfallrisiko bei den über 75-Jährigen deutlich. Das ist nicht konsequent, mahnt jetzt der Automobil-Club Verkehr. Der ACV fordert deshalb verpflichtende Augenuntersuchungen für alle Autofahrer im fortgeschrittenen Alter.

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Davon sind wir alle betroffen: Nachlassende Sehstärke im Alter

So argumentiert der ACV weiter: Die Sehkraft der Augen lässt im Alter eindeutig nach. So kann die Trübung der Linse zum Beispiel dazu führen, dass ältere Autofahrer bei Dunkelheit und Dämmerung noch stärker von Scheinwerfern entgegenkommender Fahrzeuge geblendet werden. Das sei ein Risiko. Doch wer einmal in der Bundesrepublik seinen „Lappen“ hat, muss zeitlebens nicht mehr zum Augentest. Zumindest nicht, solange er unfallfrei fährt. Der Club sieht hierbei andere EU-Länder als Vorbild: In Dänemark und den Niederlanden gibt es bereits verpflichtende Augenuntersuchungen. In der Schweiz, Italien und Spanien müssen Führerscheinbesitzer ab einem gewissen Alter zu Gesundheitschecks.

Daher die konkrete Forderung des ACV: Mit 70 Jahren muss jeder Führerscheinbesitzer zum Sehtest – unabhängig davon ob er bislang unfallfrei gefahren ist oder nicht. Diese Tests sollten wenigstens alle fünf Jahre wiederholt werden. Das Thema „Sehtests im Alter“ will der Club in dieser Woche außerdem beim Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutieren. Dort steht in diesem Jahr der Punkt Senioren im Straßenverkehr – Risiko für sich selbst und andere? auf der Agenda. Experten aus Wissenschaft und Automobilbranche diskutieren ab Mittwoch zudem auch Themen wie die Sicherheit im Radverkehr, Verkehrsüberwachung durch die Polizei, sowie die Folgen des VW-Abgasskandals.

Führerschein bequem mit Geld zurückkaufen? KBA warnt vor Betrügern!

Einfach einen dicken Batzen Geld an das Kraftfahrt Bundesamt in Flensburg überweisen – und als Dankeschön gibt es die entzogene Fahrerlaubnis zurück. Das fänden viele Verkehrssünder sicherlich schön. Doch es ist und bleibt Wunschdenken: Die Behörde warnt aus aktuellem Anlass vor Betrügern, die die Leichtgläubigkeit von Betroffenen ausnutzen und Geld ergaunern!

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Das echte Bundesamt wäre niemals „käuflich“ (Bildquelle: KBA Flensburg)

Die Angebote am Telefon klingen verlockend: Da meldet sich ein Angestellter der Flensburger Behörde und bietet an, Punkte aus der Verkehrssünderdatei zu streichen. Oder den Führerschein zurückzugeben. Keine MPU ist nötig. Kein Fahreignungsseminar. Einzige Voraussetzung ist, dass der Angerufene mehrere tausend Euro überweist. Auch Emails und Briefe werden derzeit an Betroffene gesendet, schön seriös und förmlich, so dass es nach einem authentischen Behördenschrieb aus Flensburg aussieht.

Doch dahinter steckt eiskalte Abzocke von Unbekannten. Natürlich gibt die Flensburger Behörde nicht einfach so Führerscheine gegen Geld zurück. Und es wird auch keine beliebige Summe an Punkten getilt. Wenn Sie also eine solche Aufforderung des (angeblichen) KBA erhalten, überweisen Sie bitte kein Geld! Gehen Sie mit den erhaltenen Emails oder Briefen besser direkt zur nächsten Polizeidienststelle und erstatten Sie eine Anzeige.

2017 weniger Trinken? Kostenloses 14-Tage-Programm Change your Drinking hilft!

Zu Weihnachten oder Silvester mal wieder zu tief ins Glas geschaut… und dann aus Bequemlichkeit doch mit dem Auto nach Hause gefahren? Die Feiertage verlocken viele von uns wieder zum ein oder anderen Gläschen. Egal ob es noch Genuss ist oder doch schon gefährliches Trinkverhalten: In jedem Fall riskieren wir mit Alkohol am Steuer unseren Führerschein!

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2017: Ein guter Grund zum feiern… aber vielleicht auch um weniger zu trinken!

Wer dazu verleitet ist zu viel zu trinken, sollte sich allein schon seiner Gesundheit zu liebe mal auf die Finger schauen und sein Verhalten überdenken. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet einen 14-Tage-Test an. Dabei können Sie Ihren Alkoholkonsum auf den Prüfstand stellen. Vorausgesetzt natürlich, Sie beantworten alle Fragen aufrichtig. Das tolle an der Sache: Das Online-Programm ist komplett anonym, unverbindlich und einfach zu bedienen. Es kostet also auch keine große Überwindung!

Und so funktioniert es: Klicken Sie auf Change your Drinking auf der Webseite der BZgA und geben Sie zunächst Ihr Alter und Geschlecht an. Dann beantworten Sie allgemeine Fragen, zum Beispiel wie oft Sie gewöhnlich trinken. Jetzt wird es konkreter: Das Trinkverhalten der letzten Tage wird abgefragt und auch die Art des Alkohols, also ob Sie Wein, Schnaps, Bier oder andere Getränke zu sich genommen haben. Es folgen weitere Fragen, zum Beispiel ob Sie schon mal mit Alkohol im Blut zur Arbeit gegangen oder Auto gefahren sind.

Insgesamt dauert es nur etwa 5 Minuten, die Fragen zu beantworten. Danach erfährt man ein ungefähres Ergebnis. Der eigene Konsum wird in einer der drei Kategorien eingeordnet: Risikoarm, riskant oder schädlich. Das Programm bietet daraufhin an, den Alkoholkonsum über die nächsten 14 Tage zu beobachten und zu ändern. Zwei Wochen lang können Teilnehmer dazu ihr Trinkverhalten protokollieren. Als Motivation gibt es natürlich auch wertvolle Tipps und regelmäßiges Feedback.

Gedacht ist das Programm vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene. Teilnehmen kann aber natürlich jeder. Die Bundeszentrale verspricht, dass „Change your Drinking“ auf dem aktuellsten Stand der Wissenschaft ist und nachweislich hilft… für die guten Vorsätze im neuen Jahr ist es also genau das Richtige!

Nicht nur für Verkehrssünder: Fahrverbot wird neue Strafe

Wer sich strafbar macht, riskiert künftig nicht nur eine Geldstrafe und Freiheitsstrafe. Auch der „Lappen“ kann bis zu sechs Monate weg sein. Das hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas hofft dabei vor allem auf die abschreckende Wirkung. Aber ist die Möglichkeit der Führerscheinstrafe wirklich gerecht? Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert das Berliner Vorhaben…

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Richter dürfen künftig auch Fahrverbote als „Nebenstrafe“ erteilen

Das Fahrverbot für Straftäter sei keine gute Idee, so der DAV in einer Pressemitteilung: Zum einen wird es einen wohlhabenden Menschen nicht stören, ein paar Monate mit dem Taxi zu fahren. Schließlich hat er genug Geld. Zum anderen wären Menschen ohne Führerschein benachteiligt: Da das Fahrverbot anstelle einer Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann heißt das im Klartext, dass ein Straftäter mit Fahrerlaubnis im Zweifelsfall mit Bewährung davon kommt, ein Straftäter ohne Fahrerlaubnis für die gleiche Tat aber in Haft müsste.

Ungerecht ist die neue Strafe laut den Anwälten auch für alle, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. Zum Beispiel Pendler oder LKW-Fahrer. Diese Gruppe benachteiligt das Fahrverbot gegenüber denjenigen, die nicht auf Mobilität angewiesen sind. Und noch eine Gruppe sieht der DAV im Nachteil: Alle Menschen, die in ländlichen Regionen mit schlechtem Nahverkehr leben. Diese trifft das Fahrverbot natürlich deutlich härter als Stadtmenschen, die quasi direkt auf Bus oder U-Bahn umsteigen können.

Der Justizminister hält mit seinen Argumenten dagegen: Er sieht das Fahrverbot als Erweiterung der strafrechtlichen Sanktionen, das bei ausnahmslos allen Straftaten verhängt werden kann. Schließlich bleibt es am Ende jeweils dem Richter überlassen, ob der Verurteilte den Führerschein abgeben muss oder nicht. Eben weil das Fahrvebot äußerst schmerzhaft sein kann, soll es nicht nur abschrecken, sondern im Fall einer Strafe laut Maas „zielgenau, spürbar und schuldangemessen“ wirken.

 

Erfahren Sie Ihren Punktestand in Flensburg jetzt auch online!

Lange Zeit gab es aus datenschutzrechtlichen Gründen nur zwei Wege den persönlichen Punktestand im Flensburger Register zu erfahren: Entweder man füllte ein Formular aus und brachte es im altmodischen Briefumschlag zur Post… oder man war zufällig in Flensburg und konnte sich die Auskunft persönlich bei der Behörde holen.

Jetzt geht Flensburg mit der Zeit und bietet den Service auch Online an. Allerdings ist der digitale Weg nicht ganz so bequem wie vermutet. Die Auskunft gibt es nur unter speziellen Voraussetzungen.

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Der Besucherpavillon in Flensburg (Quelle: KBA)

Für die Onlineabfrage benötigen Sie neben einem Computer auch ein spezielles Kartenlesegerät – das gibt’s zwar in jedem Elektrofachmarkt und natürlich in zahllosen Onlineshops… dennoch handelt es sich hier um einen Gegenstand, den nicht jeder zu Hause haben dürfte! Weitere Voraussetzung ist die AusweisApp, die auf dem PC installiert sein muss. Zudem müssen Sie einen Personalausweis im Scheckkartenformat besitzen, damit Sie diesen durch den Kartenleser identifizieren lassen können… Auch die Online-Ausweisfunktion Ihres Dokuments muss aktiviert sein.

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, müssen Sie auf der Webseite des KBA Ihre persönlichen Daten eingeben. Anschließend legen Sie den Ausweis auf das Kartenlesegerät und geben Ihre Daten via App und Eingabe einer PIN frei. Nach Eingabe weiterer Informationen erhalten Sie direkt Ihr Ergebnis: Den Punktestand in Flensburg, den Sie als pdf-Datei herunterladen und für Ihre Akten ausdrucken oder speichern können. Eine Mehrfach-Abfrage an ein und demselben Tag ist übrigens nicht möglich.

Unser Fazit: Dass wir unsere Punkte in Flensburg jetzt auch Online abfragen können ist eine klasse Sache – wer allerdings noch keinen Kartenleser zu Hause hat, fragt sich zu Recht, ob er extra 20-30 Euro für das Gerät bezahlt, nur um an die Punkteinfo zu kommen! 60 Cent für eine Briefmarke und ein kurzer Gang zum Briefkasten sind dann vielleicht doch der sinnvollere Weg.

Null Punkte und Einladung zur MPU: Falschparken macht‘s möglich!

Unglaubliche 83 Knöllchen hat ein unbelehrbarer Autofahrer in Berlin gesammelt. Daraufhin entzieht ihm das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Fahrerlaubnis… und das, obwohl keines der Knöllchen einen Punkt im Flensburger Punkteregister nach sich gezogen hat. Mit Recht – urteilt das Berliner Verwaltungsgericht.

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Auch kleine Parksünden bestraft der Verkehrsrichter… wenn sie sich häufen!

Und so kam es zu dem kuriosen Fall:

Innerhalb von zwei Jahren ignoriert der Betroffene sämtliche Parkvorschriften. Insgesamt begeht er stolze 88 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, davon sind 83 Parksünden. Im Schnitt stellt der Autofahrer den auf ihn zugelassenen Wagen also jeden neunten Tag falsch ab! Obwohl er dafür keine Flensburg-Punkte bekommt, fordert die Behörde den Autohalter auf, ein positives MPU-Gutachten vorzulegen. Sie zweifelt an seiner Fahreignung, da der Mann hartnäckig die einfachsten Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung missachtet. Und als der Mann die Frist verstreichen lässt, zieht ein Sachbearbeiter die Reißleine: Der Mann verliert die Fahrerlaubnis und muss den Führerschein abgeben.

Für die Entscheidung der Behörde gab es daraufhin auch den juristischen Segen. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Flensburg-Register entzogen werden, sondern auch, wenn sich ein Fahrzeughalter aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen hat, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Der Betroffene sei offenbar gar nicht willens, die Ordnungsvorschriften einzuhalten. Zudem hat er zugelassen, dass auch andere Nutzer sein Fahrzeug chronisch falsch parken. Der Berliner hatte nämlich angegeben, dass viele der Parksünden eigentlich auf das Konto seiner Frau gehen. Doch diese Ausflucht bringt ihm nichts. Das Gericht sieht auch hier eine extreme Nachlässigkeit. Als Autohalter hat der Mann dafür zu sorgen, dass sich auch andere Nutzer mit seinem Wagen korrekt verhalten. Seine Aufgabe wäre es gewesen, seine Frau zum korrekten Parken aufzufordern. Dem ist er aber nicht nachgekommen.

Sein Führerschein ist also erstmal weg. Dem Parksünder bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit eine Instanz höher zu ziehen. Dann bekommt das Oberverwaltunsgericht den Fall auf den Tisch.