Null Punkte und Einladung zur MPU: Falschparken macht‘s möglich!

Unglaubliche 83 Knöllchen hat ein unbelehrbarer Autofahrer in Berlin gesammelt. Daraufhin entzieht ihm das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten die Fahrerlaubnis… und das, obwohl keines der Knöllchen einen Punkt im Flensburger Punkteregister nach sich gezogen hat. Mit Recht – urteilt das Berliner Verwaltungsgericht.

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Auch kleine Parksünden bestraft der Verkehrsrichter… wenn sie sich häufen!

Und so kam es zu dem kuriosen Fall:

Innerhalb von zwei Jahren ignoriert der Betroffene sämtliche Parkvorschriften. Insgesamt begeht er stolze 88 Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, davon sind 83 Parksünden. Im Schnitt stellt der Autofahrer den auf ihn zugelassenen Wagen also jeden neunten Tag falsch ab! Obwohl er dafür keine Flensburg-Punkte bekommt, fordert die Behörde den Autohalter auf, ein positives MPU-Gutachten vorzulegen. Sie zweifelt an seiner Fahreignung, da der Mann hartnäckig die einfachsten Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung missachtet. Und als der Mann die Frist verstreichen lässt, zieht ein Sachbearbeiter die Reißleine: Der Mann verliert die Fahrerlaubnis und muss den Führerschein abgeben.

Für die Entscheidung der Behörde gab es daraufhin auch den juristischen Segen. Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Flensburg-Register entzogen werden, sondern auch, wenn sich ein Fahrzeughalter aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen hat, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Der Betroffene sei offenbar gar nicht willens, die Ordnungsvorschriften einzuhalten. Zudem hat er zugelassen, dass auch andere Nutzer sein Fahrzeug chronisch falsch parken. Der Berliner hatte nämlich angegeben, dass viele der Parksünden eigentlich auf das Konto seiner Frau gehen. Doch diese Ausflucht bringt ihm nichts. Das Gericht sieht auch hier eine extreme Nachlässigkeit. Als Autohalter hat der Mann dafür zu sorgen, dass sich auch andere Nutzer mit seinem Wagen korrekt verhalten. Seine Aufgabe wäre es gewesen, seine Frau zum korrekten Parken aufzufordern. Dem ist er aber nicht nachgekommen.

Sein Führerschein ist also erstmal weg. Dem Parksünder bleibt jetzt nur noch die Möglichkeit eine Instanz höher zu ziehen. Dann bekommt das Oberverwaltunsgericht den Fall auf den Tisch.

Je höher das Einkommen, desto saftiger das Bußgeld: Rasen und Drängeln soll deutlich teurer werden

Wer auf den Straßen rast und drängelt muss bald deutlich tiefer in die Tasche greifen: Die Bußgelder für Tempo- und Verkehrssünder sollen stark erhöht werden. 1.000 Euro und mehr wären dann durchaus drin. Das planen nach einem Medienbericht die Innenminister von Bund und Ländern.

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Temposünder werden noch stärker zur Kasse gebeten

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt, werden vor allem diejenigen Verkehrswidrigkeiten deutlich stärker bestraft, bei denen Dritte gefährdet werden. Das betrifft jegliche Art von Raserei, aber auch das Drängeln und Fahren mit zu geringem Abstand zum Vordermann. Zudem sollen künftig auch alle Autofahrer mehr bezahlen, die bei Stau keine korrekte Rettungsgasse bilden und damit Notarzt und Rettungskräfte am Durchkommen hindern.

Und auch das ist neu: Die Bußgelder könnten künftig vom Einkommen der Verkehrssünder gemacht werden. Die SPD-Innenminister fordern jedenfalls, dass zum Beispiel ein Arzt deutlich mehr zahlt als seine Sprechstundenhilfe. Oder ein Unternehmer mehr als ein Azubi. Indem sich die Bußgelder dem jeweiligen Geldbeutel anpassen, sollen sie sozial gerechter werden. Wenig begeistert von dieser Forderung sind dagegen die Innenminister der Union. Sie sprechen von einer zusätzlichen Steuer für Reiche „durch die Hintertür“ und lehnen den Vorschlag der Sozialdemokraten bislang ab.

Die maximalen Bußgelder für Temposünder liegen aktuell bei mehreren hundert Euro: Bis zu 680 Euro zahlt, wer mit mehr als 70km/h durch Ortschaften rast. Bis zu 600 Euro kann es außerorts kosten. Drängler erwarten Bußgelder von bis zu 400 Euro. Dazu kommen jeweils noch 2 Flensburg-Punkte – und natürlich auch das Risiko zwecks zu vieler Punkte die Fahrerlaubnis zu verlieren und zur MPU zu müssen.

In der Politik sind die Rufe nach härteren Strafen für Raser in den letzten Monaten immer lauter geworden. Vor allem vorm Hintergrund zahlreicher tödlicher Autorennen. Allerdings bezweifelt die Mehrheit der Deutschen, dass höhere Bußgelder die Temposünder aufhalten. Und auch nur 40% der Bundebürger sind laut einer Umfrage des ARD Morgenmagazins der Meinung, dass drohendes Gefängnis und Führerscheinentzug die Teilnehmer von illegalen Autorennen abschrecken.

Alkohl bleibt MPU-Grund Nr.1

Die Gutachter in den MPU-Prüfstellen haben auch weiterhin viel zu tun: Die Zahl der Personen, die zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung müssen, hat sich auch im vergangenen Jahr kaum verändert. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

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Mehr als 90.000 Deutsche müssen jährlich zur MPU… und aufs Fahrrad umsteigen

Laut BASt mussten 2015 exakt 91.276 Menschen zur MPU. Damit ist die Zahl der MPU-Kandidaten im Vergleich zum Vorjahr nur minimal gesunken. Hauptursache Nr.1 für eine MPU-Einladung ist nach wie vor Alkohl am Steuer. Jeder zweite MPU-Teilnehmer hat einmal oder auch gleich mehrfach zu tief ins Glas geschaut. Am zweithäufigsten werden Verkehrsteilnehmer mit Drogen oder Medikamenten erwischt. Erst dann folgen weitere Auffälligkeiten. Hier die genauen Zahlen:

  • 30% Alkohol – erstmalige Auffälligkeit
  • 23% Drogen & Medikamente
  • 16% Auffälligkeit ohne Alkohol
  • 13% Alkohol – wiederholte Auffälligkeit
  • 11% sonstige Anlässe
  • 6% Alkohol – Verkehrs- oder strafrechtliche Delikte
  • 1% körperliche Mängel

Mehr Alkohol-Ersttäter und mehr Drogen-Konsumenten

Zudem lassen sich zwei Tendenzen aus den Statistiken der letzten Jahre herauslesen: Die Zahl derjenigen, die das erste Mal mit zuviel Promille erwischt werden, steigt an. Außerdem gibt es immer mehr MPU-Kandidaten, die eine Drogen- oder Medikamentenproblematik aufweisen.

Gute Neuigkeiten: Die Chance, die MPU zu bestehen ist minimal gestiegen

Laut den Statistikern liegt die Chance auf ein positives MPU-Gutachten im Schnitt bei 58,9%. Zusammen mit denjenigen Kandidaten, die zu einer Nachschulung müssen, liegt die Quote jetzt bei 65,3%. Das heißt: Jeder zweite MPU Kandidat holt sich seinen Führerschein zurück! Nur etwa jeder dritte Teilnehmer fällt wegen eines negativen Gutachtens durch. Statistische Unterschiede gibt es allerdings je nach persönlicher Vorgeschichte. Wer zum Beispiel schon öfters zu viel getrunken hat und damit aufgefallen ist, hat nur eine Chance von 48%. Wer dagegen erstmals mit zu viel Promille auf der Straße erwischt wurde, hat eine Bestehenschance von knapp 54%. Weitere 11% dieser Kandidaten werden übrigens als nachschulungsfähig eingestuft und erhalten nach einem Aufbauseminar ihren Führerschein zurück. Damit bleibt auch ihnen ein wiederholter Besuch in der MPU-Prüfstelle erspart.

Landtag SH diskutiert: Müssen auch Straftäter bald den Führerschein abgeben?

Im Landtag an der Kieler Förde geht es heute um ein polarisierendes Thema… Zur Diskussion steht ein Gesetzesvorhaben aus Berlin: Die Bundesregierung will künftig nicht nur Verkehrssünder mit Fahrverboten bestrafen. Der Führerscheinentzug soll zusätzlich als alternative Strafe neben Geldbuße und Freiheitsstrafe eingeführt werden.

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Der Kieler Landtag diskutiert heute über den Führerscheinentzug für Straftäter

Das heißt konkret, dass auch Steuersünder, Betrüger oder Gewalttäter ihre Fahrerlaubnis abgeben müssten, falls dies ein Richter als zusätzliche Strafe wählt. Bis nächsten Herbst soll das neue Vorhaben aus Berlin durchgesetzt werden. Treibende Kraft dahinter ist Bundesjustizminister Heiko Maas. Sein Argument für die Führerscheinstrafe: Diese würde auch wohlhabende Straftäter treffen, denen eine Geldstrafe im Grunde egal ist, die aber sehr an ihrer Mobilität hängen und für die der Verlust des Führerscheins deshalb ein dicker Denkzettel wäre. Kritiker argumentieren genau anders herum: So könnten sich Wohlhabende schließlich ohne weiteres ein Taxi leisten, manche sogar einen eigenen Chauffeur…

Nur etwa jeder dritte Deutsche stimmte zuletzt im ZDF-Politbarometer für den Führerscheinentzug als zusätzliche Strafe. Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut der Umfrage dagegen. Und auch die FDP im Kieler Landtag läuft gegen das Vorhaben aus Berlin Sturm: Sie stellt heute einen Antrag und hofft, dass sich Schleswig-Holstein im Bund gegen den Führerscheinentzug für Straftäter einsetzen wird.

Erst pusten… dann fahren: Dobrindt plant automatische Wegfahrsperre für Alkoholsünder

Um Deutschlands Straßen noch sicherer zu machen, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jetzt die Autos von Alkoholsündern aufrüsten: Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse sollen ihre PKW mit einer automatischen Wegfahrsperre ausgestattet werden. Konkret heißt das: Jeder, der schon mal mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, muss ein sogenanntes Alkohol-Interlock-System installieren. Auch ehemalige MPU-Kandidaten wären davon betroffen.

Wenn man sich hinters Steuer setzt, heißt es dann künftig erstmal pusten… der Atemalkoholwert wird getestet. Sind die Werte in Ordnung, darf der Fahrer losfahren. Ansonsten streikt der Wagen und bleibt stehen!

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Dobrindt fordert eine „Schnapsbremse“ für Alkoholsünder

Laut der PNP wird gerade noch die Rechtsgrundlage für die Wegfahrsperre geprüft. Rein technisch wäre das neue Dobrindt-Vorhaben aber in jedem Falle machbar: In vielen anderen Ländern der EU gehören die „Schnaps-Bremsen“ bereits zum Alltag. So müssen in Schweden zum Beispiel Taxi-, LKW- oder Schulbusfahrer vorm Start des Motors einen Alkoholtest machen. In den USA gibt es die sogenannten Alcolocks sogar schon seit Mitte der 80ger Jahre.

Kritiker warnen, dass die Wegfahrsperren zum einen manipuliert oder einfach nur ausgetrixt werden könnten. Zum Beispiel, indem ein nüchterner Beifahrer ins Röhrchen pustet. Und auch die hohen Kosten für den Einbau, die zwischen 1.000 bis 2.000 Euro liegen, gelten als umstritten.

Finnland hat bereits erste Studien zu den Alcolocks erhoben. Dort wird Alkoholsündern der Führerschein entzogen, falls sie dem Einbau der Wegfahrsperre in ihrem Auto nicht zustimmen. Insgesamt ist in Finnland die Rückfallquote für Alkoholsünder mit installiertem Kontrollsystem im Wagen aber deutlich geringer als ohne.

Quelle: Passauer Neue Presse / Wikipedia

Der Führerschein ist vielen Deutschen wichtiger als Sex

Eine spannende Erkenntnis liefert jetzt das Meinungsforschungsinstitut YouGov: Demnach würden deutlich mehr Deutsche lieber auf Sex verzichten als auf ihren Führerschein…

Und das hat es mit der Umfrage auf sich: Für ihr neues Buch „Wir Deutschen und das Geld“ haben die Meinungsforscher von YouGov unter anderem gefragt, was wir alles für den Geldsegen von einer Million Euro tun würden und was nicht. Mehr als jeder dritte Befragte (39%) würde demnach für eine Million Euro ein Jahr lang auf Sex verzichten. Dagegen würde nur etwa jeder Vierte (27%) ein Jahr lang freiwillig den Führerschein abgeben und das Auto stehen lassen.

Nur eines ist den Deutschen noch deutlich wertvoller als ihre Mobilität: Wenn es um die Gesundheit geht, möchten nur wenige Abzüge machen. Nicht mal für das ganz große Geld. Bizarre Fragen und Antworten liefert die Umfrage der Meinungsforscher trotzdem: So würden zum Beispiel 7% der Befragten drei Jahre früher sterben, wenn sie dafür eine Million Euro bekommen.